Sarrazin in Deggendorf – Kundgebung

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Am Donnerstag den 23. Juni, möchte Thilo Sarrazin seine rechtspopulistischen Thesen auch in Deggendorf kundtun.Dies darf nicht ohne Widerstand ablaufen. Im folgenden zitieren wir den Aufruf von keinraum.blogsport.de:

Verkauf doch selber Tomaten!

»Das wird man ja wohl noch sagen dürfen« titelte die Bild Zeitung, nachdem der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin seine kulturalistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Meinungen an den Mann und die Frau gebracht hatte. Sarrazin vertrat in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab«, welches das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschsprachigen Autors des Jahrzehnts wurde, eine krude Rassenlehre, die er für neoliberale Diskurse fruchtbar macht.
Seine zentrale Aussage ist, dass vor allem Muslime und Muslima weniger intelligent und somit weniger »brauchbar« im kapitalistischen Sinne seien als andere. Diese Behauptung stützt er auf biologistische Phrasen: »Volksgruppen« seien genetisch-völkisch voneinander zu unterscheiden, manchen »Volksgruppen« komme eben mehr Intelligenz zu als anderen. So trennt er muslimische Deutsche von »Biodeutschen« und entdeckt nebenbei das »Juden-Gen« neu. Sarrazins Kernsorge ist, dass »die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen tendenziell fruchtbarer sind als die Qualifizierteren und Tüchtigeren« – und so mischt sich noch eine gehörige Portion Sexismus zu dem Ausgrenzungs-Potpourie.
All diese Thesen sind seit Jahrzehnten bei Neonazis offen zu lesen, neu an dem »Phänomen Sarrazin« ist, dass ein exponierter Vertreter der Sozialdemokratie ebensolche Aussagen öffentlich tätigt. Er knüpft ebenso zweifellos an einen gesellschaftlich weitverbreiteten antimuslimischen Rassismus an und diesen Rassismus koppelt er mit klassistischen Äußerungen gegen sozial Unterprivilegierte. Hier redete also ein wohlhabender Ökonom abwertend über Erwerbslose und gleichsam ein weißer Deutscher diskriminierend über Migrant_innen. Kurz: Thilo Sarrazin spricht von oben nach unten.

Sarrazin, du Opfer!

Im Laufe der Diskussion um seine Thesen tat Thilo S. ganz so, als ob er das eigentliche Opfer ausgrenzender Rede sei (typisch für rechtspopulistische Inszenierung). Noch während ganz Deutschland über seine stigmatisierenden, degradierenden und diskriminierenden Statements sprach, beklagte Sarrazin, ihm komme nicht ausreichend Meinungsfreiheit zu. Dabei war die tatsächlich inhaltliche Kritik an Sarrazin eher verhalten; es ging in der Regel eben nur um den Wortlaut. Vieles sei lange wegen »falscher Rücksichtnahme« nicht ausgesprochen worden, so durften wir es vielfach hören und lesen. Nun sei es an der Zeit, offen zu reden – und zwar nicht über Rassismus, Klassismus, nicht über andere Formen der Ausgrenzung und auch nicht über Sarrazins positive Bezüge auf die nationalsozialistische Rassenlehre, sondern über «fehlende Integrationswilligkeit« von Migrant_innen. Viele derjenigen, die Sarrazins biologistische Begründungszusammenhänge kritisierten, gestanden ihm dennoch zu, mit der »Ausländerproblematik« ein zu lange ignoriertes Themenfeld geöffnet zu haben. Diese Argumentationsfiguren zogen sich durch etliche Medien. Vielerorts wurden anhand von Statistiken und Umfragen zu der »Integrationswilligkeit« von Migrant_innen seine Thesen auf ihre »Richtigkeit« überprüft. Dennoch, trotz des impliziten wie expliziten Applauses fühlte sich Sarrazin mächtig verfolgt. Wenn die eigenen Aussagen als tabuisiert verkauft werden, verkaufen sie sich besser – diese Weisheit schien er bei extrem Rechten abgeschaut zu haben, die stets eine Tabuisierung von (rechter) Meinung behaupten. In Diskussionen wie diesen geht es immer darum, mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit ausgrenzende Rede zu legitimieren. Kritik daran wird als repressiv stigmatisiert und als moralisierend, gutmenschlich und vor allem als unterdrückend dargestellt. Die Unterdrückung richte sich demnach gegen diejenigen, die diskriminierende Aussagen tätigen, nicht gegen jene, die von diesen Aussagen betroffen sind.
Aber: Rassistische Rede wie die Sarrazins bewirkt konkrete Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Menschen, die nicht angehört werden im öffentlichen Diskurs. Wenn Menschen rassistisch ausgegrenzt werden und ihnen im Namen der Meinungsfreiheit kein Recht zugestanden wird, dies zurückzuweisen, wirkt sich das doppelt fatal aus. Und wer sich auf Meinungsfreiheit beruft, um rassistischen Diskursen ein Forum zu geben, negiert die soziale Verantwortung, ohne die Meinungsfreiheit keinen Sinn macht. […]

Doch nicht nur wegen der  Sarrazin-Veranstaltung ist es nötig antifaschistische Inhalte in Deggendorf zu verbreiten. Seit Jahren kann die NPD in Deggendorf uneingeschränkt verschiedene Lokalitäten für Vorträge, Kameradschaftsabende und zuletzt für den NPD-Aschermittwoch nutzen. Aber auch das „Nationale Bündnis Niederbayern“ veranstaltet dort des Öfteren Kundgebungen und Demonstrationen die oftmals nur von spärlichem Protest begleitet wurden. Es ist an der Zeit, der ungestörten Atmosphäre der Nazis in Deggendorf ein Ende zu setzen.

Mit dem Thema „rechte Umtriebe in Niederbayern“ beschäftigt sich auch das aktuelle Flugblatt „wake up! – Nazistrukturen aufdecken – ‚Nationales Bündnis Niederbayern‘ zerschlagen“

Antirassistische Kundgebung gegen die Sarrazin Veranstaltung in Deggendorf

23. Juni 2011 | 18.00 Uhr | vor der Stadthalle in Deggendorf (Edlmairstraße 2)

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