Archive for the 'Refugees' Category

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Flüchtlingslager am 10.11. in Wörth

Gegen deutschen Diskriminierungskonsens in Politik und Gesellschaft! Kommt zur Kundgebung in Wörth!

In der Nacht zum Samstag, den 03. November, wurde in Wörth an der Isar ein Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager verübt. Nachdem der/die Täter_innen sich Zutritt durch eine bis dato nicht verschließbare Tür verschafft hatten, wurden in der Küche, unterhalb von Stromleitungen, mehrere Feuer gelegt. Eine angrenzende Garage wurde ebenfalls versucht, in Brand zu stecken.

Der Brand konnte von den Bewohner_innen selbst, noch vor Eintreffen der Feuerwehr, gelöscht werden, sodass es glücklicherweise keine Verletzten gab. Laut Angaben von a.i.d.a., haben der neonazistische Kameradschaftsverband „Freies Netz Süd“ (FNS) und das im FNS organisierte „Nationale Bündnis Niederbayern“ (NBN), auf ihren jeweiligen Internetpräsenzen bereits im Mai 2012 in Artikeln das Lager in Wörth in Wort und Bild thematisiert. Des Weiteren liegt die Vermutung eines rassistisch motivierten Angriffs nahe, da das Lager bereits vor dem Anschlag mit rassistischen Parolen beschmiert wurde. Zudem wurden Mitarbeiter des Landratsamts Landshut im Internet aus offenbar rechtsradikalen Kreisen bedroht.

Die Bewohner_innen werden in der Gemeinde völlig isoliert, die Asyldurchführungsverordnun g und das Asylbewerberleistungsgeset z verhindern gesellschaftliche Teilhabe, professionelle Unterstützung gibt es nicht. Unweigerlich werden hier die Erinnerungen an die Brandanschläge in Rostock/Lichtenhagen, Anfang der 90er-Jahre wach, die einem neu erstarkten gesellschaftlichen Rassismus entsprangen. Auch die Hetze gegen asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien, die unter Verwendung rassistischer Rhetorik, derzeit von Bundesinnenminister Friedrich und dem bayerischen Innenminister Herrmann, betrieben wird, schafft ein Klima, das einen Nährboden für solche Anschläge liefert.

Dass die deutschen Verhältnisse für Flüchtlinge unerträglich sind, zeigen die immer noch andauernden Proteste von Flüchtlingen, die nach dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Frühjahr 2012 in einem Flüchtlingslager in Würzburg ihren Anfang nahmen und sich durch einen Protestmarsch von Bayern nach Berlin bundesweit ausbreiteten.

Solidarität mit den Opfern des Brandanschlags – dem rassistischen common sense entgegentreten!

Kundgebung: Keine Abschiebung von Ismail Afzali

Passau| Ludwigsplatz, vor der VRBank | Mittwoch, 27. April | 18:00

Aufruf:

Drohende Abschiebung eines Passauer Flüchtlings nach Afghanistan:
Ismail Afzali sitzt seit Mittwoch, den 20.4.2011, in Abschiebungshaft in der JVA Passau und soll in den nächsten Tagen abgeschoben werden

DAHER RUFEN WIR AM MITTWOCH ZUR TEILNAHME AN DER KUNDGEBUNG AUF! ZEIT EURE SOLIDARITÄT MIT ISMAIL! BRINGT TRANSPIS UND KRACHMACHSACHEN MIT.

…Hier die Pressemitteilung des Asylcafés und des Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge zum Thema:

Ismail Afzali ist vor zwei Jahren als 17-jähriger aus Afghanistan geflüchtet und nach Deutschland gekommen. Er stammt aus einem kleinen afghanischen Dorf, in dem es keine Schule gab und die medizinische Versorgung katastrophal war. Seine Eltern und drei jüngeren Geschwister sind nach Pakistan geflüchtet, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.
„Ismail gehört zu den bestintegriertesten Flüchtlingen des AsylCafés. Er ist sehr hilfsbereit, gutmütig und äußerst beliebt bei allen, die ihn kennen. Er hat die kostenfreien Deutschkurse der Evangelischen Studentengemeinde genutzt, um die Sprache zu erlernen und sich in Deutschland zu integrieren. Er ist sehr wissbegierig, motiviert und interessiert sich sowohl für Gedichte als auch für Astronomie.“, erzählt Denise Schaffrinski, Mitarbeiterin im AsylCafé in Passau. „Seine Lehrerin nennt ihn einen „Überflieger“, weil er sich so schnell mit so wenigen Mitteln so viel angeeignet hat. Ismail ist ein sehr gutmütiger, ehrlicher und aufgeschlossener Mensch, der viel erreichen will und die Motivation und die Fähigkeiten dazu besitzt.“

Vor zwei Jahren stellte Ismail einen Asylantrag in Deutschland und wohnte seitdem in dem Flüchtlingslager in Schalding r.d.D. bzw. seit ein paar Monaten in dem Flüchtlingslager in Rittsteig in Passau. Vor ein paar Monaten erhielt er eine sogenannte Duldung, also eine Aussetzung der Abschiebung. Ismail wollte sich selbständig sein Geld verdienen, einen offiziellen Deutschkurs machen und die Schule nachholen. Um arbeiten zu dürfen und dies finanzieren zu können, brauchte er einen Pass, den er sich bei der afghanischen Botschaft in Berlin ausstellen ließ. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis – dieser Pass gibt vermutlich nun den Behörden die Möglichkeit, Ismail nach Afghanistan abzuschieben. Ismail suchte in Passau und Umgebung nach einer Arbeit und wurde fündig, doch für diese Arbeitsstelle wurde ihm vom Arbeitsamt keine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Daraufhin suchte er in München weiter, wo er wieder einen Job fand, für den ihm eine Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt wurde. Er hätte es in Kauf genommen, jeden Tag 2,5 Stunden nach München und zurück zu fahren, nur um sich selbständig seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Während er auf dem Ausländeramt auf seine Arbeitserlaubnis auf wartete, verhaftete ihn die Polizei und nun sitzt er seit letzten Mittwoch in Abschiebehaft und muss dort auf die Abschiebung nach Afghanistan warten.

Von Abschiebungen nach Afghanistan sollte gegenwärtig laut verschiedenen Organisationen, wie ProAsyl, Amnesty International und der Bayerische Flüchtlingsrat, abgesehen werden. Die Lage in Afghanistan hat sich insbesondere seit 2010 noch wesentlich verschlechtert. Nach wie vor gilt die Sprachregelung des Verteidigungsministeriums, nach der in Afghanistan ein kriegsähnlicher Zustand herrsche – eine inzwischen in Mode gekommene Umschreibung der Tatsache, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Die UN berichtet für das erste Halbjahr 2010 von einem Anstieg der zivilen Opfer des Bürgerkriegs um 30 Prozent: 1.271 zivile Todesopfer und 1.997 Verletzte sind dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen (siehe „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan).

Neben der Gefahr durch den bewaffneten Konflikt sind in Afghanistan willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen und Erpressungen an der Tagesordnung[1]. Insbesondere von letzterem wären aus Deutschland Abgeschobene betroffen, da vor Ort häufig vermutet wird, die aus Deutschland Kommenden verfügten über nicht unerhebliche Geldmittel .

Zudem ist die Versorgungssituation für Menschen ohne familiäre Unterstützung katastrophal: Lebensmittelpreise in Kabul sind derzeit kaum bezahlbar, in allen drei Krankenhäusern in Kabul sterben täglich fünf bis sieben Personen an Unterernährung, die medizinische und sanitäre Versorgung ist weiterhin völlig unzureichend[2].

Bis zum September 2010 schoben auch deutsche Behörden mit Ausnahme von straffällig gewordenen Männern keine weiteren Flüchtlinge nach Afghanistan ab. Im September 2010 bewies das Bayerische Innenministerium mit dem Fall Ahmad P., ebenfalls in dem Passauer Flüchtlingslager in Rittsteig lebend, (vergleiche Spiegel-Artikel 15/11/2010), dass es nicht davor zurückschreckt, junge Männer nach Afghanistan zu deportieren und dort ihrem Schicksal zu überlassen.

Ismail Afzali hat keinerlei Angehörige in Afghanistan, er hat also niemanden zu dem er im Falle der Abschiebung gehen könnte und wäre vollkommen auf sich allein gestellt. Wenn er jetzt abgeschoben wird, steht er wieder vor dem Nichts, wie schon zum Zeitpunkt seiner Flucht aus seinem Heimatland. „Was in der Asylthematik oft vernachlässigt wird: Kein Mensch verlässt ohne Grund seine vertraute Umgebung und die Menschen, die er liebt. Es wird von den Behörden viel zu oft ignoriert, was so eine Abschiebung für das individuelle Leben bedeutet, in ein Land, wo täglich Menschen sterben.“, so Frau Dr. Anne Hahn, Mitglied des Asylcafés und des Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge.
Daher fordern die Mitglieder dieser beiden Gruppen die sofortige Freilassung Ismail Afzalis und die Aussetzung seiner und aller Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan. Andrea Heuer äußert sich dazu stellvertretend für das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge:
„Es muss sichergestellt sein, dass Afghanistan ein stabiles Land ist, bevor Menschen gegen ihren Willen dorthin zurückgeschickt werden. Wenn Sie unser dringendes Anliegen unterstützen wollen, zeichnen Sie die Online-Petition auf http://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-fuer-ismail-afzali-nach-afghanistan. Weitere Protestveranstaltungen, wie z.B. eine Kundgebung am Mittwoch, den 27.4. um 18 Uhr auf dem Ludwigsplatz sind in Planung. Zeigen Sie Ihre Solidarität. Keine Abschiebung Ismails nach Afghanistan!“

[1] siehe „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan
[2] vergleiche Auswärtiges Amt: ‚Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan ‚ vom 03.02.2009 und Reisewarnung Afghanistan (zuletzt gesichtet: 23.4.2011); außerdem Amnesty International vom 17.01.2007 an VGH Kassel sowie Dr. Danesch, Mostafa, ‚Gutachten zur Lage im heutigen Afghanistan’, vom 23.01.2006, S 16ff

Besonderes Anliegen

Gegen Lagerzwang und für Bargeld statt Essenspakete

Demonstration in München | 04.05.2010 | 18.00 Uhr | Sendlinger Tor

Infos: fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

Infoflyer

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Bogen

Seit Dienstag verweigern 14 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager in Bogen die Annahme ihrer Essenspaktete. Dabei solidarisieren sie sich mit den streikenden Flüchtlingen in den Lagern Hauzenberg und Breitenberg, die vor mehr als einem Monat mit einem Hungerstreik begonnen hatten.[weiterlesen]

Berichte:

Bayrischer Flüchtlingsrat

Donau TV

idowa

Hintergrund – Über das Flüchtlingslager in Bogen:

Bayrischer Flüchtlingsrat

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Bogen!


Kontakt

Antifa Café


Das Antifa Café findet immer am zweiten Samstag jedes Monats um 15.00 Uhr im Roten Häuschen am Bahnhofsplatz statt. Thema des nächsten Cafés: tba | Infos gibts auch hier

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